AGB

BaidingerBusiness e.U.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Meine Dienstleistungen liegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Anders lautenden, abweichenden Geschäftsbedingungen muss ich ausdrücklich widersprechen und lehne diese ab. Alle Partner sind stets bemüht, durch professionelles Handeln und Agieren die zu erbringenden Leistungen zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten abzuwickeln.

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von BaidingerBusiness e.U. schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Mit der Abgabe einer Bestellung/Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit den AGB von BaidingerBusiness e.U. einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.

2. Leistungen / Leistungen durch Dritte / Auftragsabwicklung / Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BaidingerBusiness e.U.. Alle Leistungen von BaidingerBusiness e.U. (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Kopien, Farbabdrucke und elektronischen Dateien) sind vom Auftraggeber/Kunden zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Auftraggeber/Kunde wird BaidingerBusiness e.U. zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Auftraggeber/Kunde trägt den Aufwand, der dadurch BaidingerBusiness e.U. entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von BaidingerBusiness e.U. wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Der Auftraggeber/Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Videos, Jingles etc.) auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. BaidingerBusiness e.U. haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird BaidingerBusiness e.U. wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber/Kunde BaidingerBusiness e.U. schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entsteht. Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen durch BaidingerBusiness e.U. erfolgt, soweit nicht anders vereinbart wurde, in den Geschäftsräumen von BaidingerBusiness e.U. innerhalb der normalen Arbeitszeit. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers/Kunden eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesonder in Rechnung gestellt.

3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

BaidingerBusiness e.U. ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (Fremdleistung). Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. BaidingerBusiness e.U. wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. Soweit BaidingerBusiness e.U. notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von BaidingerBusiness e.U.. In Verpflichtung gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Auftraggeber/Kunde einzutreten. Die daraus entstehende Leistung bzw. Verrechnung wird direkt mit dem Auftraggeber/Kunden abgerechnet. BaidingerBusiness e.U. fungiert in diesem Fall nur als Vermittler.

4. Social Media Kanäle

BaidingerBusiness e.U. weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von Social-Media-Kanälen (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und –auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von BaidingerBusiness e.U. nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und –auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. BaidingerBusiness e.U. arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. BaidingerBusiness e.U. beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach besten Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann BaidingerBusiness e.U. aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

5. Preise, Honorare, Steuern und Gebühren

Alle Preise bei BaidingerBusiness e.U. verstehen sich in Euro zzgl. USt. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Wird vom Auftraggeber/Kunde der Auftrag storniert oder mit anderen Mengen durchgeführt als vereinbart, so wird bei Mitteilung bis 1 Monat vor Auftragsdurchführung 1/3, danach 2/3 der Fehlmenge in Rechnung gestellt. Ein höherer Schaden bleibt vorbehalten. Für Dienstleistungen, die in den Geschäftsräumen von BaidingerBusiness e.U. erbracht werden können, jedoch auf Wunsch des Auftraggeber/Kunden ausnahmsweise bei diesem erbracht werden, trägt der Auftraggeber/Kunde die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung von BaidingerBusiness e.U. beauftragten Person. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit. Wenn der Auftraggeber/Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von BaidingerBusiness e.U. - unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er BaidingerBusiness e.U. die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von BaidingerBusiness e.U. begründet ist, hat der Auftraggeber/Kunde BaidingerBusiness e.U. darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist BaidingerBusiness e.U. bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern von BaidingerBusiness e.U., schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Auftraggeber/Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich BaidingerBusiness e.U. zurückzustellen. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt.) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörde darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers/Kunden. Bei allfälliger Reduktion des Gesamtangebotes in Einzelpositionen durch den Auftraggeber/Kunden (Personenanzahl, Stückzahl, Auflage, etc.) sind die ursprünglich angegebenen Preise des Gesamtangebotes für BaidingerBusiness e.U. nicht mehr bindend. BaidingerBusiness e.U. behält sich eine notwendige Korrektur des Gesamtangebotes vor. Dies gilt vom Kunden als akzeptiert. Eine nachträgliche Streichung allfälliger Einzelpositionen des Angebotes durch den Auftraggeber/Kunden ist unzulässig.

6. Termine

BaidingerBusiness e.U. bemüht sich alle Liefertermine einzuhalten. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten jedoch, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von BaidingerBusiness e.U. schriftlich zu bestätigen. Verzögert sich die Lieferung/Leistung von BaidingerBusiness e.U. aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Auftraggeber/Kunde und BaidingerBusiness e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Befindet sich BaidingerBusiness e.U. in Verzug, so kann der Auftraggeber/Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er BaidingerBusiness e.U. schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Auftraggeber/Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Falls die zur Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen (Texte, Bilder, Druckunterlagen, etc.) vom Auftraggeber/Kunden oder dessen Beauftragten nicht rechtzeitig bei BaidingerBusiness e.U. zur Verfügung gestellt wird, verschiebt sich der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin entsprechend der Verzögerung um einen angemessenen Zeitraum unter Berücksichtigung der bei BaidingerBusiness e.U. vorhandenen Kapazitäten. Haben die aufgetretenen Verzögerungen einen nicht unerheblichen Mehraufwand zur Folge, so wird dieser gesondert berechnet. Auftragszeitraum ist (wenn nicht anders vereinbart) innerhalb von 2 Monaten ab Auftragsbestätigung.

7. Zahlung

Rechnungen von BaidingerBusiness e.U. sind ohne Abzug sofort nach Erhalt auf das angegebene Konto bei der Oberbank, IBAN: AT871500004101036616, BIC: OBKLAT2L einzubezahlen, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von BaidingerBusiness e.U. geliferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von BaidingerBusiness e.U.. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers/Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber/Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, BaidingerBusiness e.U. die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Bankgebühren für Auslandsüberweisungen und sonstige Bankabzüge gehen zu Lasten des Auftraggebers/Kunden. Der in Rechnung gestellte Betrag ist in voller Höhe zu begleichen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers/Kunden kann BaidingerBusiness e.U. sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Auftraggeber/Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist BaidingerBusiness e.U. nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich BaidingerBusiness e.U. für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine (50% Anzahlung) bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Dienstleistungen von BaidingerBusiness e.U.. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen BaidingerBusiness e.U., den Beginn bzw. die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber/Kunden zu tragen. BaidingerBusiness e.U. hat das Recht, wahlweise Leistungen auszusetzen oder außerordentlich zu kündigen, wenn vereinbarte Entgelte ausgeblieben sind, oder vom Auftraggeber/Kunden Insolvenz beantragt wurde oder werden soll. Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen und zur Zurückbezahlung von Zahlungen ist der Auftraggeber/Kunde nur dann befugt, wenn und insoweit seine Forderungen unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Der Auftraggeber/Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Dienstleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Dienstleistungen und Zahlungen von BaidingerBusiness e.U. ist Wien.

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht

Alle Leistungen von BaidingerBusiness e.U., einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von BaidingerBusiness e.U. und können von BaidingerBusiness e.U. jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Auftraggeber/Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht zur Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Auftraggeber/Kunde die Leistungen von BaidingerBusiness e.U. jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von BaidingerBusiness e.U. setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von BaidingerBusiness e.U. dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Auftraggeber/Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von BaidingerBusiness e.U, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis. Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von BaidingerBusiness e.U., wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Auftraggeber/Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von BaidingerBusiness e.U. und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen von BaidingerBusiness e.U., die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von BaidingerBusiness e.U. erforderlich. Dafür steht BaidingerBusiness e.U. und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Für die Nutzung von Leistungen von BaidingerBusiness e.U. von Werbemitteln, für die BaidingerBusiness e.U. konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Auftrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung von BaidingerBusiness e.U. notwendig.

9. Vorzeitige Auflösung

BaidingerBusiness e.U. ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber/Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Auftraggeber/Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 8 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggeber/Kunden bestehen und dieser auf Begehren von BaidingerBusiness e.U. Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von BaidingerBusiness e.U. eine taugliche Sicherheit leistet;
d) über das Vermögen des Auftraggeber/Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Auftraggeber/Kunde seine Zahlungen einstellt.

Der Auftraggeber/Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 8 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

10. Gewährleistung, Änderungen

Der Auftraggeber/Kunde hat jede Lieferung/Leistung von BaidingerBusiness e.U. sofort und sorgfältig zu kontrollieren. Allfällige Mängel sind unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung/Leistung von BaidingerBusiness e.U., verdeckte Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Erkennen derselben, per eingeschriebenem Brief unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. Die Gewährleistung von BaidingerBusiness e.U. beschränkt sich nach deren Wahl auf Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch der mangelhaften Leistung gegen eine mängelfreie. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind grundsätzlich ausgeschlossen. Nach Ablauf von 3 Monaten ab Lieferung/Leistung ist jegliche Gewährleistung, auch für versteckte, nicht erkennbare Mängel erloschen. Der Auftraggeber/Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen.

11. Haftung

Die Haftung ist begrenzt auf den Auftragswert. BaidingerBusiness e.U. haftet für Schäden, sofern BaidingerBusiness e.U. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. BaidingerBusiness e.U. haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber/Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden. Jegliche Haftung von BaidingerBusiness e.U. für Ansprüche, die auf Grund der von BaidingerBusiness e.U. erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Auftraggeber/Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet BaidingerBusiness e.U. nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers/Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Auftraggeber/Kunde hat BaidingerBusiness e.U. diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

12. Vertraulichkeit

Die gesamten Informationen/Daten des Auftraggebers/Kunden werden von BaidingerBusiness e.U. vertraulich behandelt. BaidingerBusiness e.U. garantiert, dass die ihr zur Verfügung gestellten Informationen/Daten an Dritte nur soweit weitergegeben werden, als dies vom Auftraggeber/Kunden verlangt bzw. gewünscht wird. Die Vertraulichkeit bleibt auch im Falle der Vertragsauflösung bestehen.

13. Datenschutz, Geheimhaltung

Der Auftraggeber/Kunde ist informiert, dass die Übertragung auf elektronischem Wege (E-Mail) nicht vollkommen sicher ist und ein Missbrauch von dritter Seite nicht ausgeschlossen werden kann. BaidingerBusiness e.U. ist berechtigt, Daten auf demselben Weg zurückzusenden, auf dem BaidingerBusiness e.U. sie erhalten hat. Die Haftung für Missbrauch ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber/Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Auftraggeber/Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggeber/Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Auftraggeber/Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. BaidingerBusiness e.U. verpflichtet sich, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Der Auftraggeber/Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

14. Sonstiges

Ein von BaidingerBusiness e.U. korrigiertes Angebot muss vom Auftraggeber/Kunden innerhalb von 5 Werktage schriftlich bestätigt werden, ansonsten gilt das letztunterzeichnete Anbot. Mündliche Willenserklärungen haben innerhalb von 24 Stunden vom Auftraggeber/Kunden schriftlich nachzufolgen, ansonsten gilt die letzte Schriftform als bindend. Email wird ausdrücklich als Schriftmittel anerkannt. BaidingerBusiness e.U. ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf BaidingerBusiness e.U. und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber/Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. BaidingerBusiness e.U. ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggeber/Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf der Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen. (Referenzhinweis) BaidingerBusiness e.U. behält sich das Recht vor dem Auftraggeber/Kunden Rechnungen in elektronischer Form zuzusenden, wenn dem nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wurde. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages. Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von BaidingerBusiness e.U. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber/Kunden über, sobald BaidingerBusiness e.U. die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen BaidingerBusiness e.U. und dem Auftraggeber/Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von BaidingerBusiness e.U. sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist BaidingerBusiness e.U. berechtigt, den Auftraggeber/Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

16. Schlussbestimmungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von BaidingerBusiness e.U. als vereinbart.

Stand: 01.01.2016